Allgemeine Geschäftsbedingungen

ENTWURF — dieser Text ist ein Gerüst und vor dem Livegang anwaltlich zu prüfen. Stellen mit „EINSETZEN:" sind offene geschäftliche Festlegungen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. An Verbraucher wird nicht geliefert.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Darstellungen auf dieser Website sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung in Textform zustande.

Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, EINSETZEN: Bindefrist (z. B. 14 Tage) ab Zugang gültig und stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

§ 3 Preise und Mindestabnahme

Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und, sofern nicht anders vereinbart, ohne Fracht, Verpackung und Zoll.

Der Mindestbestellwert beträgt EINSETZEN: Mindestbestellwert. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist eine gültige USt-IdNr. vor Vertragsschluss nachzuweisen.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

Die Lieferung erfolgt EINSETZEN: Lieferbedingung (z. B. Incoterm 2020, ab Lager). Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

§ 5 Zahlung

Rechnungen sind zahlbar innerhalb von EINSETZEN: Zahlungsziel (z. B. 14 Tage netto) ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Skonto bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Aufrechnung und Zurückbehaltung stehen dem Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes ab.

§ 7 Untersuchung und Mängelrüge

Es gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Offensichtliche Mängel, Fehlmengen und Transportschäden sind unverzüglich nach Erhalt, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

Bei berechtigter und rechtzeitiger Rüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Gutschrift. Beanstandete Ware ist bis zur Klärung unverändert bereitzuhalten.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Ablieferung, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Frist vorsehen.

§ 8 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist EINSETZEN: Erfüllungsort.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist EINSETZEN: Gerichtsstand, sofern der Besteller Kaufmann ist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.

EINSETZEN: Stand (Monat und Jahr)